• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt,...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind, 2. Verbandmittel, 3. Ha...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...2 Abs. 2 bis 4 und § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2, 3, 7 und 9 finden entsprechend Anwendung. (2) Ist die Belastbarkeit des internationalen Effizienzvergleichs nach Absatz 1 für einzelne oder alle ...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichs...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...2 nach Anlage 8. Die Bezugslinie nach Anlage 8 Bild 3 darf für Wagen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) angewendet werden. (2) Für Fahrzeuge in besonderen Einsatzbereichen des Ferns...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  Für den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sin...

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...2) Weitergehende Anforderungen als nach dieser Anordnung können zur Erfüllung des § 3 BauO gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m u...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  Werden innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern n...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...2. synoptische Meteorologie, 3. meteorologische Beratung und Flugmeteorologie, 4...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...2) Die Berufspraxis gemäß Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 27 oder § 29 genannten Aufgaben haben. (3) Der Antragsteller/die Antragstellerin muss belegen, ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 b...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...2 der Bundeslaufbahnverordnung gilt entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen in mindestens zwei Verwendungsbereichen eingesetzt werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. ...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...2. Öl- und Faserpflanzen: Schwarzer Senf.

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermit...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...2. die bei Abschluss oder Erhöhung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts an den Rückversicherer abgeführten Portefeuille-Eintrittsbeiträge. ...