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SchuTSEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. ist „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz im Sinne von § 3 Nr. 27 des Telekommunikationsgesetzes, das zur Bereitstellung von öffentlich zug...
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NOKBefAbgV § 2 (Law)
...2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
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SeelotG § 2 (Law)
...strecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
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RechKredV § 2 Formblätter (Law)
...266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das anliegende Formblatt 1 und an Stelle des § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung das anliegende F...
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TourKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WOSprAuG § 2 Wählerliste (Law)
...2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Wahlvorstan...
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VerkStatG § 2 Erhebungsbereich (Law)
...2. Binnenschifffahrtsstraßen im Geltungsbereich dieses Gesetzes benutzen und keinen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes anlaufen (Durchgangsverkehr). ...
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VersatzV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Langzeitsicherheitsnachweis: Auf den konkreten Standort bezogener Nachweis der geologischen, geochemischen, geotechnischen, hydraulischen und inneren ...
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VersFinKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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UZwG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperr...
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TierSchG § 2 (Law)
...2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, ...
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VwGO § 2 (Law)
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
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SVSaarAnglG § 2 (Law)
...23 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften treten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fass...
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PhysLabAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes...
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StromNZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Jahresmehr- und Jahresmindermengen Arbeitsmengendifferenzen zwischen der von Lastprofilkunden eines Lieferanten tatsächlich entnommenen elektrischen A...
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StRSaarEG § 2 Finanzgerichtsbarkeit (Law)
...22. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) in Widerspruch steht. (2) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet noch über diejenigen Rechtsmittel in Steu...
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ZPOEG § 2 (Law)
(weggefallen)
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ZweiradFortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 haben. (2) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fert...
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WSG § 2 Wehrsold (Law)
...2) Soldaten, die ihren Standort im Ausland haben, erhalten den doppelten Wehrsold, wenn Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechender Verwendung in demselben Standort Auslandsdienstbezüge o...
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WStrG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Straftat eine Handlung, die der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Strafe bedroht; 2. ein Befehl eine Anweisung zu einem bestim...