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BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
...ufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 und § 23 Absat...
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AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
...ungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro. (2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemal...
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BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
...und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
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EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)
...uerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgeg...
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BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)
...21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änd...
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BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...unterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl au...
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GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56...
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GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)
...ufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der bete...
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FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...ungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluss der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur ...
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GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)
...ufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. (2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit de...
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GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)
...2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates...
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GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)
...u berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer neuen Eintragung oder auf andere e...
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KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)
...ußer Stoffen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transp...
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InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwal...
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LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)
...ung des Luftfahrzeugs beeinflussenden Faktoren, insbesondere Masse des Luftfahrzeugs, Luftdruck, Temperatur und Wind sowie Höhe, Beschaffenheit und Zustand der Start- und Landebahnen, zu berücksichtig...
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LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)
...Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Umwandlungsbericht). Der Umwandlungsbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten. (2) Vor der Einberufung der...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
...Unterposten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, ...
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft ist der SCE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss - gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - ber...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
...ur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnungen nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes g...
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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
...uhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.