• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...weiterverwendet werden können, haben Ansprüche nach § 3. Sie haben mit Beendigung ihres bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Weiterverwendungsanspruch gegen den Bund. Für die Einstellung...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...wird eine Auskunft über sie nur den in § 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 genannten Stellen erteilt. In der Auskunft ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen. Im Übrigen wird nur auf den Sperrvermerk hingewiesen....

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...Warnanlagen, 4. die Lüftungsanlagen, 5. die Sich...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...wegen, und zwar a) im Falle des § 80 des Gesetzes sowie im Falle des Artikels 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreiber nachweist, daß die Voraussetzungen wied...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...weit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Ent...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  (1) Die Fahrzeuge müssen mit Bremsen ausgerüstet sein, die das Fahrzeug sicher zum Halten bringen und im Stand festhalten können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander v...

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...weit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil ent...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  (1) Bei Maßnahmen der Erziehung ist als Bedarf der infolge der Schädigung oder des Verlustes eines Elternteils notwendige besondere Bedarf für die Erziehung anzuerkennen. (2) De...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...waltungsamt beauftragt worden ist. (3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der Prüfungsteil nachgeholt wird; es entscheidet, ob und inwieweit bereits abgegebene Klausuren gewerte...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...werden Mitglieder der übernehmenden LPG. Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Mitgliedschaftsrechten der übernehmenden LPG weiter. ...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...weit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt.

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...wischen dem durchschnittlichen Bodenwert und dem Bodenwert, der sich nach den §§ 19 und 20 ergeben würde, in dem Zeitpunkt zu bemessen, in dem der Sonderungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Die ...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...waltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). Die Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Wählt eine SE gemäß Artikel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes d...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...weisen.

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...weisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.