WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes na...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

(1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23,...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...

BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Wide...

BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 gelten...

BinSchUO 2008 § 4a Beförderung von Fahrgästen (Law)

(1) Die entgeltliche oder sonstige geschäfts- oder erwerbsmäßige Beförderung von Personen (Fahrgäste) darf nur mit 1. einem Fahrg...

BinSchUO 2008 § 5 Technische Zulassung (Law)

(1) Die technische Zulassung zum Verkehr wird nach vorangegangener Untersuchung durch eine Untersuchungskommission von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erteilt. Die Generaldirektion ...

BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

(1) Die Eignung für die Fahrt auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 wird durch einen entsprechenden Eintrag im Gemeinschaftszeugnis oder durch ein Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis in Verbindung mit...

BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

...sowie den Schaltplan für die elektrische Anlage und gegebenenfalls den Nachweis ausreichender Stabilität vorzulegen.

BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

DIN-, EN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hint...

BinSchUO 2008 Anlage Inhaltsangabe (Law)

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

...2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften Auf ...

BinSchUO 2008 Anhang XI Besatzungsvorschriften (Law)

...2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 771 - 843) (Text siehe: BinSchUO2008Anh XI)

ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

...sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht a...

ElektronAusbV 2008 § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

(1) Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesen...

BodSchätzG 2008 § 1 Umfang und Zweck (Law)

...sowie die räumliche Abgrenzung in Schätzungskarten und 3. die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen...

BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)

(1) Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung werden ausgewählte Bodenflächen als Musterstücke geschätzt. Die Gesamtheit der Musterstücke soll einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hau...

BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

(1) In den Schätzungsbüchern sind festzuhalten: 1. die Belegenheitsgemeinde oder -gemarkung, 2. ...

BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

...sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führung des Liegenschaftskatasters beauftragten Behörden berech...