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SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)
...läche (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vo...
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PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)
...lichtet, der Kasse 1/5 der fälligen Rente zu erstatten. Die Erstattungspflicht fällt fort, wenn der Arbeitnehmer teilweise oder voll erwerbsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat...
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PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)
...lausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der ...
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PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)
...ltung im Personalausweisregister. Handelt die zuständige Personalausweisbehörde, informiert sie die ausstellende Personalausweisbehörde über die Einschaltung; in diesem Fall löscht die ausstellende Pe...
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StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)
...lt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind...
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StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)
...lmäßigkeiten, 3. die Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum gew...
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WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)
...lärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis aufgenommen werden sollen, genau bezeichnen.
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ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)
...llbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)
...lle: BGBl. I 2012, 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)
...lik Deutschland mit privaten Leistungserbringern vornehmen, insbesondere durch Zulassung niedergelassener Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie selbständig tätiger Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln ...
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AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)
...leibt unberührt. (4) Der Auslandsbevollmächtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich der Prüfstelle, dem Aussteller...
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ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)
...lichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die ...
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BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)
...ltnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder de...
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ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)
...leisteter Wehrdienst und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflichtiger infolge ...
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ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)
...ldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madri...
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ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...Lichtraumverhältnisse nach § 9 Abs. 2 bis 5 bei ungünstigster Stellung des Fahrzeugs in Gleis- und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, R...
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EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)
...ligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen ...
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DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)
...ligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband ...
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BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
...lvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewä...