• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...er Verwaltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...eiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können,...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...eugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge rich...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...er die Wiederholungsfrist, die zu wiederholenden Teile der Ausbildung und die zu erbringenden Leistungstests. Die Wiederholungsfrist beträgt mindestens drei Monate nach Bekanntgabe des Nichtbestehens ...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...en anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Er...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...en Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat da...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...einer eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist. Der eigene Bestand sowie verpfändete eigene Akzepte und eigene Solawechsel...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...enossenschaft selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist. Handelt es sich um Betriebsgebäude, so sind die Flächen einzubeziehen, die für die zweckentsprechende Nutzung des Gebäudes im Betrieb des Nu...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...ehen würden, ist der beteiligte Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer vor Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft zuletzt beschäftigt war, verpflichtet, der Kasse den Rententeil zu ersetzen, der de...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...eis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Veror...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...eisregister. Handelt die zuständige Personalausweisbehörde, informiert sie die ausstellende Personalausweisbehörde über die Einschaltung; in diesem Fall löscht die ausstellende Personalausweisbehörde ...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...en einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederh...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...e Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum gewiesen worden sind oder keine Arbeit abgegeben haben, ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...ersenden. Der Kommittent kann die Übersendung jederzeit verlangen, es sei denn, daß ausländisches Recht der Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entge...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...erlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes, der Länder und der Gemeinden; die Baupläne müssen jedoch dem Hauptzollamt spätestens ei...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...emsanlagen (Betriebsbremse, Feststellbremse, Anhängerbremse) – Benutzung der Bremsen (degres...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...en vertraglichen, insbesondere vergütungsrechtlichen Beziehungen zwischen Trägern der Krankenversicherung und den Leistungserbringern wird die Deutsche Demokratische Republik die erforderlichen gesetz...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...er Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner Anmeldung die erforderlichen...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...ernehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten B...