• KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...on Gewürzen, zugelassen. Der durchschnittliche Gehalt so geräucherter Erzeugnisse oder der unter Verwendung geräucherter Lebensmittel hergestellten Erzeugnisse an Benzo(a)pyren darf ein Mikrogramm pro...

• KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

  ...ogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro gegenüber dem nach § 25d des Bundesversorgungsgesetzes bei der Bewilligung berücksichtigten monatlichen Einkommen...

• PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...or Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wenn sie eine gesetzliche Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB V...

• PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)

  ...oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

• NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

  ...orschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.

• OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...otorfahrzeugs können folgende Zuschüsse gezahlt werden: 1. bis zu 3.579 Euro an Querschnittgelähmte, Vier- und Dreifachamputierte, Doppel-Obe...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...odulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen einzelner Modulprüfungen stellt die Hochschule den Gasthörerinnen und Gasthörern auf Antrag ein...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...ormwechsel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesel...

• LASaarEG § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...oder Verwaltungsvorschriften gewährten vergleichbaren Leistungen.

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...ovisionen und Gebühren, die künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen sind, sind in diesem Posten auszuweisen, soweit sie nicht mit dem entsprechenden Aktivposten verrechnet werden. Bei Teilzahlungsfina...

• RechZahlV § 23 Provisionserträge – Posten 5 (Law)

  ...ovisionserträge sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren.

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  ...ollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässig. ...

• SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

  ...orderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...oweit Nutzungsrechte auf unvermessenen, vormals volkseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. ...

• StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

  ...oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  ...ondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften.

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...om Konzernbetriebsrat (§ 54 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht neben dem Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ist der Konzernbetrieb...

• EGInsO § 23 Beteiligung der Gläubiger (Law)

  ...oordinationsverfahrens nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu beantragen und ist die Durchführung eines solchen Verfahrens von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren, hat er...

• BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)

  ...ommt, so weist die Registerbehörde die Behörde, welche die letzte Mitteilung gemacht hat, auf die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung hin.

• DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

  ...on seinen Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung der Konzerneröffnungsbilanz und des Konzernanhangs erfordert. Dies gilt auch für Auskünfte, die sich auf ...