• VersammlG § 18 (Law)

  ...on Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. ...

• WasSiG § 18 Auskünfte (Law)

  ...odenverbänden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die von der zuständigen Behörde oder von den in Absatz 1 genannten Körperschaften mit der Einholung von Auskünften b...

• UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...orschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesmi...

• BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

  ...orbene Besitzstand von den Postnachfolgeunternehmen und der Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Ände...

• AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

  ...ommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines...

• BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

  ...or ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzbuchs oder solcher landesrechtlicher Vorschriften, die durch § 186 des Bundesbaugesetzes aufgehoben worden sind, begründet worden ...

• AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

  ...on absehen, die Bezeichnung der geladenen Waren in deutscher Sprache zu fordern. (2) Beim Eingang beladener Schiffe, die von See in eine Freizone eingehen, kann die Anmeldestelle zur Vermeid...

• BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

  ...obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (4) Das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten kann durch die Länder beschränkt oder verboten werden. (5) Die L...

• DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

  ...onto aus künftigen Jahresüberschüssen tilgen kann. Das Unternehmen ist verpflichtet, das Kapitalentwertungskonto innerhalb von fünf Geschäftsjahren nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz auszugleichen...

• GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...orderung von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der §§ 21 bis 23 Anwendung finden, schon vor vollständiger Einforderung der Stammeinlagen zulässig ist.

• HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...on mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...os)

• IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...olgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufz...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...olgten die vorläufige Überstellungshaft nach § 11 Abs. 2 angeordnet worden und hat der Gerichtshof nicht innerhalb der nach § 11 Abs. 3 vorgesehenen Frist um vorläufige Festnahme ersucht, wird das Ver...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Datenverarbeitungskaufmann sind...

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  ...ortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...owie deren Betriebsnummern, 2. die Höhe der übertragenen Quote und bei Anlieferungsquoten deren Referenzfettgehalt, ...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...orgriffe gegenüberzustellen. § 5 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Mehr- und Minderausgaben sowie Mindereinnahmen sind, soweit erforderlich, zu erläutern.

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...onen untersagen, 1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, 2. ...