• KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...uss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...u der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegen...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...um der Justiz und für Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen,...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf...

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  ...Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...uf Verfügungsbeschränkungen, Nutzungsbeschränkungen und Handlungspflichten, die nach dieser Verordnung mit der Übertragung verbunden sind. (2) Die zust...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...ushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsres...

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...ung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen geh...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...umordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 25...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...ung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen. (4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bl...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...ufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 187 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekom...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des A...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  ...und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. Die zweite Ausfertigung des Abwicklungsscheins hat der Versender im Steuergebiet zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen zu nehmen. ...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...ugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehre...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...ungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...urchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 5 Prozent, 2. die Durchschnittsrangpunktzahl des Zeugnisses über das Hauptstudium mit 15 P...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.