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GWDAPrV § 5 Auswahlverfahren (Law)
...Beamtin oder einem weiteren Beamten des höheren Dienstes, die bei Bewerbungen für den Deutschen Wetterdienst dem Deutschen Wetterdienst und bei Bewerbungen für den Geoinformationsdienst der Bundeswehr...
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HaldeRlAnO § 5 (Law)
...Bergbauhalden und Restlöchern von Betrieben und Organen gemäß § 2 Buchst. a gelten die bergrechtlichen Bestimmungen über die Wiedernutzbarmachung *). (2) Für Althalden und -rest...
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FamGKG § 5 Lebenspartnerschaftssachen (Law)
...Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten, 3. Verfahren nach Absatz 1 Nr. 3 bis 12 dieser Vorschrift die Vorschriften...
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KOVErstV § 5 (Law)
...bsatz 1 Buchstabe b gelten für die ambulante Beobachtung und Begutachtung die Vollkostensätze des Krankenhaustarifs für ambulante Leistungen...
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LWLogAusbV § 5 Berichtsheft (Law)
...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...
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LwVfG § 5 (Law)
...ben das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Sie sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
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MechatronikerAusbV § 5 Abschlussprüfung (Law)
...bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsfähigkeit nach § 38 des Berufsbildungsges...
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MetallbInstrmMAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KflDiAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktis...
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KfSachvG § 5 Anerkennung (Law)
...behörde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Anerkennung ruht oder wenn sie erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist.
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LederVAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...beziehen, schriftlich bearbeiten; 3. die Prüfungszeit beträgt insgesamt drei Stunden; innerhalb dieser Zeit soll die Bearbeitung der schrift...
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LTV § 5 (Law)
...b, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. (4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beg...
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LuftVG § 5 (Law)
...bilden, bedarf unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3 der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die ...
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RennwLottGABest § 5 (Law)
...ben, auf welchen Plätzen der Rennbahn der Totalisator aufgestellt werden darf und welches der Mindestbetrag der Wetteinsätze sein soll. Es kann ihm gestattet werden, auch außerhalb der Rennbahn Wettan...
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RTrAbwG § 5 Anzeigepflicht (Law)
...bwickler oder, wenn die Übernahme der Abwicklung oder die Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nicht bekanntgemacht worden ist, dem zuständigen Bundesminister oder, falls dieser nicht bekannt...
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SchiedsG § 5 (Law)
...b bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 dieses Gesetzes beachtet worden sind. (3) Die Bestätigung der Schiedsperson ist dem Gewählten und dem Leiter der G...
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NatPMüritzV § 5 Gebote (Law)
...Bildung und Erholung durch geeignete Einrichtungen und Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Besucherlenkung zu erschließen, soweit es der Schutzzweck erlaubt, ...
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NatSGSpreewV § 5 Gebote (Law)
...ben bedrohter und bestandsgefährdeter Arten durch die Reservatshaltung zeitlich befristet absperren zu lassen, 3. den Bestan...
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TourKfmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...bildungsbetrieb: 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, ...
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TPG § 5 Nachweisverfahren (Law)
...bhängig voneinander untersucht haben. Abweichend von Satz 1 genügt zur Feststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Untersuchung und Feststellung durch einen Arzt, wenn der endgültige, nicht behebbar...