SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

...3) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem Bericht nach Absatz 4 ...

RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

...3) Als Jahr der überwiegenden Untertagetätigkeit wird das Kalenderjahr angerechnet, in dem mindestens 135 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Wurden die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erf...

UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

...3 der Bankenverordnung von den Verbindlichkeiten abzusetzen.

WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

Die Prüfungsstelle teilt der geprüften Person das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsp...

WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...3) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Nied...

WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich...

VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

...3) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in § 147 in Verbindung mit § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht...

WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

...3 gilt entsprechend.

StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

...3) Im Fall des Ausschlusses gilt die Prüfung als nicht bestanden, auch wenn der Bewerber von der Prüfung zurückgetreten ist.

StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

...3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen ...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

...3) Der Faktor beträgt 1. 0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte,...

AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

(1) Zur Teilnahme an den Lehrgängen oder Schießübungen im Sinne des § 22 dürfen nur Personen zugelassen werden, 1. die auf Grund...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

(1) Das Überwachungsverfahren erfolgt nach ...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...3 der Militärregierungen der Bank deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Artikel IV der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen von der Gebietskörperscha...

ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...3/92; dieser hat das Zollpapier um die statistischen Angaben zu ergänzen. (3) Zur Ergänzung des Anmeldepapiers ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet ...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschiede...