• LBG § 6 (Law)

  ...ch-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen entstehenden Lasten und Nachteile nicht durch Vorteile ausgeglichen werden. § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Werden infolge von Landbesc...

• RennwLottGABest § 6 (Law)

  ...chließen oder vermitteln, sofern nicht nach Absatz 1 für alle Buchmacher gemeinsam geltende Beschränkungen bestimmt sind. Auf besonderen Antrag können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Buchmac...

• RindTbV § 6 (Law)

  ...3. Der Tierhalter hat Milch von Kühen, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde unschädlich zu beseitigen. ...

• RTrAbwG § 6 Herausgabepflicht (Law)

  ...chender Rechtsvorschriften der Länder auf ein Land oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen worden oder übergangen sind, kann der Abwickler von diesen nach den Vorschrift...

• RuStAG § 6 (Law)

  ...ch den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörig...

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...chiedsperson wird vom Direktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)

  ...3 nicht entsprechen, gibt der Renten Service dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zurück, soweit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service nichts anderes vereinbar...

• NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)

  ...chätze zu suchen, zu gewinnen oder sich anzueignen, 2. die Seeufer, die natürlichen Wasserläufe und Wasserflächen sowie dere...

• NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)

  ...che Anlagen, auch solche, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder eines wasserbehördlichen Verfahrens nicht bedürfen, außerhalb der für eine Bebauung vorgesehenen Gebiete zu errichten oder zu änd...

• RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)

  ...cherte, die mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit aus den in § 17 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b genannten Gründen aufgeben mußten, entsteht der Anspruch auf Bergmannsv...

• SchRegDV § 6 (Law)

  ...chriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

• SchRG § 6 (Law)

  ...chließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt. (3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Drit...

• UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)

  ...chter auch dann zu befolgen hat, wenn sie ihn zu gutachterlichen Handlungen gegen seine Überzeugung verpflichten, 3. organisatorisch, wirtsc...

• WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)

  ...ch tätig zu werden. Sie entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  ...cht für verlorene Zuschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...ch Anleihen aufgebracht und noch nicht getilgt ist. c) Der Rest wird nach dem hiernach verbleibenden Anlagekapital, also mit...

• SGG § 6 (Law)

  ...chte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend: 1. ...

• SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...chlechter als "ausreichend" bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von et...

• SVG § 6 (Law)

  ...chs einer Bundeswehrfachschule werden auf diese Kostenhöchstbeträge in pauschalierter Form angerechnet. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für die Förderung Pauschalbeträge fest...

• StromStV § 6 Vorauszahlungen (Law)

  ...chtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht ...