• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...luss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6), die durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2008 (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 36) geä...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...leichgestellt sind, für die Dauer der Beförderung gehemmt ist; bei Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. §...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  ...lungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten kann die Bundesanstalt ein zu...

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...le der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt...

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...land in das Erhebungsgebiet verbringt oder verbringen läßt. Als Einführer gilt auch der Empfänger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer außerhalb des Erhe...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...lbständigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), ...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...l mit freier Säure oder mit mehr als 0,1 Prozent unverbrennlichen Bestandteilen, b) Schwefelbl...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  ...3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum Gesch...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...llt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und v...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...lik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...lten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...llung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder Verlängerung der Bewährungszeit, 3. ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...leistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. ...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...llstmöglichen Zugang zu allen wesentlichen Nachweismitteln, 5. den Erhalt von Ablichtungen aller sachdienlichen Dokumente, ...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...llen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathogene aviäre Influenzavirus virologisch untersuchen lassen muss, 3. das Geflügel sero...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...lassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden. (3) Die vorste...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...lust der Wählbarkeit, 5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, d...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...lauf und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts und soll nicht länger als 30 Minuten dauern. (5) Der Prüfling soll komplexe Fragestellungen aus den in Absatz 2 aufgeführten Inhalten schriftlich ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...llte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (A...