• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...schiedsbetrag von der Krankenkasse. (3a) Das Bundesversicherungsamt berechnet für alle Krankenkassen jeweils zum 30. September für den Zeitraum des ersten Halbjahres und zum 31. März des Fol...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  ...sonellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  ...ssenschaftlich abgesicherten Eignungsuntersuchung können mit Hilfe psychologischer Testverfahren die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Wehrpflichtigen festgestellt und für die Eignungsfests...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...spar" enthalten ist, in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bauspargeschäfte betreiben. (3) Die Vorschriften der §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes gelten...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...ssetzungen für ihren Erlass fortbestehen. (4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen si...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...s muss unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums bestätigt werden, dass der Lieferant über eine Erlaubnis nach § 13, § 52a, § 72 oder § 72c Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes ve...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwend...

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  ...s Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsp...

• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...schläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesr...

• BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...s bestimmt sich nach dem Verhältnis der Restnutzungsdauer zur Nutzungsdauer der baulichen Anlage; sie ist in einem Prozentsatz des Herstellungswerts auszudrücken. Bei der Bestimmung der Wertminderung ...

• EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...stimmung gebildet wurden. Er hat ferner darauf hinzuweisen, dass diese Gläubiger bei der Anmeldung ihrer Forderungen Urkunden beifügen sollen, aus denen sich ergibt, dass sie lokale Gläubiger im Sinne...

• EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)

  ...sse und Kompetenzen des Antragstellers betrifft und mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden soll. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnun...

• BVO 2 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• GAD § 17 Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung (Law)

  ...sundheitsdienst. (2) Soweit es die mit dem Auslandseinsatz verbundenen Bedingungen erfordern, kann das Auswärtige Amt soziale Betreuungseinrichtungen unterhalten oder entsprechende Selbsthil...

• GenTG § 17 Verwendung von Unterlagen (Law)

  ...s Dritten sie zugunsten des Anmelders oder Antragstellers zu verwenden beabsichtigt, sowie jeweils Namen und Anschrift des anderen. Sind Tierversuche nicht Voraussetzung, so bedarf es zur Verwendung v...

• GeoITAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...sausbildung zum Vermessungstechniker/zur Vermessungstechnikerin vom 17. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3889) und die Bergvermessungstechniker-Ausbildungsverordnung vom 28. Januar 1993 (BGBl. I S. 137) auße...

• HebG 1985 § 17 (Law)

  ...s Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. (2) Bestehen die Schülerin und der Schüler die staatliche Prüfung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ih...

• KlauenPflPrV § 17 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses sind jeweils das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 ...

• KHG § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung (Law)

  ...sätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. Überschüsse verbleiben...