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MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)
...3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) Jede Klausur wird von zwei Prüfenden bewertet. Das Prüfungsamt legt fest, wer Erstprüf...
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SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)
...3) Die Prüfungen sind bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert. Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassu...
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SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)
Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben...
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NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)
...3) Die Daten dürfen den genannten Behörden nur für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übermittelt werden. Ergänzend hierzu können für Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondierenden Gesamtzahle...
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RAG 21 § 15 (Law)
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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)
...3) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist zu errechnen als Gegenwartswert der Beträge, um die der Zinsaufwand bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Normalverzinsung übersteig...
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WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)
...3. (weggefallen) abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist eine Ga...
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WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei ...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...3) Absatz 1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. ...
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SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...3 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetz...
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StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)
...3) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 ist maßgebender Zeitraum das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Abweichend von Satz 1 kann das Unternehmen ...
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TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)
...streckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. (3) Für die Prüfung der Zusatzqualifikation bestehen folgende Vorgaben: ...
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ZO-Zahnärzte § 15 (Law)
Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...
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PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)
...3) Auf Ersuchen der Ministerpräsidenten der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längste...
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IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)
...3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anord...
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AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)
...39/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.
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ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)
Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.
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BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)
...3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Sie hat diese Aufzeichnungen und die Ergebnisse ih...
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BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...struktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch se...