BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

...und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung...

FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

...und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes ist zulässig, wenn sie unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der Daten berechtigten Behörde erfolgt. De...

GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...und das Verfahren der Abstimmungs- und Eintragungsorgane, 4. die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Be...

LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)

...undesamt für Verfassungsschutz ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitte...

LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 32 Abs. 4 ist entsp...

LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...und die Luftfahrthindernisse im Bauschutzbereich, bei Wasserflughäfen außerdem die Wassertiefen, die Stromrichtung und -geschwindigkeit, die Fahrrinnen und die Anker- und Anlegestellen für Wasserfahrz...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

...und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

...und eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, ...

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...

SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen und abberufen. Vor der Berufung und Abberufung sind bei den in Absatz 1 Nr. 1 bis 11 genannten Mitgliedern die Organisationen der beteiligten ...

WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...undert der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen kleineren geografischen Einheiten und alle zur Herstellung verwendeten Trauben aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen.

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung nach Absatz 1 eintritt....

AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

...und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortführt. (2) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, wenn das Verwaltungsgericht in den Fällen des § 38 Absatz 2 die aufschi...

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn 1. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder ...

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

...undert des Unfallruhegehalts zu gewähren, mindestens jedoch vierzig vom Hundert des in § 36 Abs. 3 Satz 3 genannten Betrages. Sind mehrere Personen dieser Art vorhanden, so wird der Unterhaltsbeitrag ...

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

...und Arbeitnehmer abgegeben wird, die mit der Beschaffung oder Behandlung der zur Bierherstellung bestimmten Rohstoffe, der Herstellung des Bieres oder seinem Vertrieb aus der Brauerei und den auf ihre...

BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

...und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen be...