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GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...40 Minuten Dauer durchgeführt. (2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, können die nicht bestandenen Klausuren frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses und spätestens fünf...
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GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...
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HebG 1985 § 23 (Law)
Zwischenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.
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JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...4 genannten Gruppen angehören muss, einstimmig entscheiden, wenn das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortliche...
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JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)
...42 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweisz...
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KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)
Wegen einer Erhöhung des Einkommens darf die Erziehungsbeihilfe während eines Ausbildungsabschnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro geg...
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RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)
...44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind ausschließlich bei der Versichertengruppe nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung zu berücksichtigen. Für den monatlichen Ausgleich im Geschäftsjahr 1996 g...
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SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)
Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.
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SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)
...4) Der SE-Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäft...
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SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)
(1) Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Net...
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WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)
Die Vorschriften der §§ 13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern n...
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VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)
(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht von der ausgleichspflichtigen Person eine zweckgebundene Abfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungstr...
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VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für...
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UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)
Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Ve...
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StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)
...4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen 2/10 bis 8/10 5. ...
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ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und...
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BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)
...40 des Scheckgesetzes. (4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren vom Ablauf der Vorlegungsfrist an. (5) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Gr...
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BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)
...4, 2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6, in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes der B...
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BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)
...4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder 5. nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind...