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BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie

1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,
2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,
3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,
4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder
5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.

(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,

1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder
3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 S 8/26
25. März 2026
OVG 4 S 8/26 25. März 2026
Beschluss vom Verwaltungsgericht Darmstadt (1. Kammer) - 1 L 2791/25.DA
2. März 2026
1 L 2791/25.DA 2. März 2026
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 N 56/23
20. Februar 2026
OVG 4 N 56/23 20. Februar 2026
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 3 OB 1/26
11. Februar 2026
3 OB 1/26 11. Februar 2026
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 MB 5/25
30. Januar 2026
2 MB 5/25 30. Januar 2026
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 5 OB 116/25
14. Januar 2026
5 OB 116/25 14. Januar 2026
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 68/24
18. Dezember 2025
12 B 68/24 18. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin (5. Kammer) - 5 L 346/25
17. Dezember 2025
5 L 346/25 17. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz (5. Kammer) - 5 L 1299/25.KO
16. Dezember 2025
5 L 1299/25.KO 16. Dezember 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 1245/25
11. Dezember 2025
6 B 1245/25 11. Dezember 2025