• StrlSchV 2001 § 82 Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen (Law)

  ...402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, 2. Personen mit einer staatlich ...

• AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)

  ...4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europä...

• AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)

  (1) Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Bundestages, das sich nach § 20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicher...

• BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss gefass...

• BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sic...

• ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)

  ...4 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung...

• EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4 berechneten Energieträgermixes nach Maßgabe des Absatz 4 ausweist. Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, für den Anteil von Strom aus erneuerba...

• FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

  ...4. Darstellung der individuellen Mobilitätsbedeutung als Hausaufgabe, 5. Einzelbaustein „Erläuterung des Fahr...

• BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)

  ...4) übertragen werden. Die Übertragung ist ausgeschlossen, wenn sie für ein Brennrecht beantragt wird, das in den letzten drei Jahren vor dem beantragten Übertragungszeitpunkt übertragen worden ist. De...

• BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

  (1) Der Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe ist aus dienstlichen Gründen zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn besitzt. ...

• GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)

  Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Aus...

• GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  (1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht g...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet ...

• IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)

  (1) Ein Antrag, der in einem anderen Vertragsstaat zu erledigen ist, kann auch bei dem Amtsgericht als Justizverwaltungsbehörde eingereicht werden, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihren ge...

• LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

• LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)

  ...4. die Angabe, zu welcher Klasse des Anhangs 14 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt der Flughafen, gegebenenfalls entsprechend seiner ersten Ausbaustufe...

• StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)

  (1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten im Anschluß an die Prüfung die Bewertung der Prüfungsarbeiten, die Endpunktzahl und di...

• StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Bei Zweifeln an der Identität eines eingetragenen Halters mit dem Halter, auf den sich eine neue Mitteilung bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrerlaub...

• SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

  ...4 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschränken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit...

• SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille de...