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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...satz 4 der Verordnung ist das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt übermittelt die Meldungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 nachrichtlich den Ländern. Nicht identifizierbare ...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. § 109 des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden. (2) Wird die Deckungsvo...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...sanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...samt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftsertei...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls ist Ausführer, wer Waren nach dem Ausland verbringt oder verbringen läßt. Liegt der Ausfuhr ein Ausfuhrvertrag nach § 2...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 3. Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen P...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...Sachverständigen davon zu überzeugen, dass bei den Ausgangsstoffen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Die Nachweise über die Prüfung sind drei Jahre lang aufzubewahren.
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BesVNG 1 § 14 (Law)
Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...4 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; 6. § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetze...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesam...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...4 des Patentgesetzes weitergeführt.
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...4 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...4. die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers.
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...satz 1 Nr. 2 kann auf solche Bereiche beschränkt werden, für die die Bundesstelle ihre Zustimmung erteilt hat. (4) Der Untersuchungsführer kann Sachverständige und Helfer als Verw...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...satz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathoge...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...sachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma de...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Dritt...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...satz 4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll ein betriebswirtschaftliches Arbeitprojekt durchführen. Gegenstand des betriebswirtschaftlichen Arbeitsprojekts so...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
...sakt (Abmeldungsbescheid). (2) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Ver...