SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

...4) Bei der Prüfung, ob die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine Verlängerung der Sortenzulassung rechtfertigt, kann das Bundessortenamt auch Ergebnisse anderer amtlicher Prüfungen oder den Anbau i...

SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über d...

OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

...bnis mit. Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt. (2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderu...

WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

(1) Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualität...

UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

(1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste o...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

...43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigen...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)

LuftVZO Muster 10 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

WG Art 10 (Law)

Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

Grundgesetz Artikel 10 (Law)

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

...4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder 2. nach § 11 gleichwertig sind. ...

FRG Anlage 10 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) ...

ScheckG Art 10 (Law)

Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...

BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

Es verordnen – die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Beka...

BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...4 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1) geändert worden ist. (4) Dieselkraftstoff zur V...

BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

...4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung...

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...4, c) DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, d) ...