• BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  ...4 und 27 bis 29 gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisungen und Sche...

• AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)

  ...chäftsbetriebes aufsucht, es sei denn, dass es sich um Arzneimittel handelt, die für die Anwendung bei Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in gewerblichen Tierhaltungen sowie in Betri...

• BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...chen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist. ...

• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...chaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körpersch...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  ...cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muss verschließbar sein. ...

• MarkenG § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

  ...chäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgebliche...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...chläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht beim Betriebswahlvorstand eingereicht sind; 11. ...

• LuftVG § 51 Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers (Law)

  ...chtführer eine Luftbeförderung für einen vertraglichen Luftfrachtführer aus, besteht eine Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den vertraglichen Luftfrachtführer nur, soweit ...

• TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

  ...chriften die Schlichtungsstelle gemeinsam anrufen. Die Anrufung erfolgt in Schriftform. Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten. (2) Die Schlichtun...

• StBAPO 1977 § 51 Personalvertretung (Law)

  ...chtliche Vorschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und der Beamten bleiben unberührt.

• StrlSchV 2001 § 51 Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen (Law)

  ...cherheitstechnisch bedeutsamen Ereignisses ist der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und, falls dies erforderlich ist, auch der für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörde sowie den...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...ch, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt wer...

• SeeSchStrO 1971 § 51 Fahrregeln für Sportfahrzeuge (Law)

  ...chen können. (4) Bei plötzlich auftretender verminderter Sicht dürfen Sportfahrzeuge in den Weichengebieten hinter den Dalben oder an geeigneten Liegestellen festmachen. Dies gilt auch, wenn...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...ch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf and...

• WoFG § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Law)

  ...chung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), ist ab 1. Januar 2002 in der jeweils geltenden Fassung für den i...

• WpHG § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäf...

• AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

  ...chbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige B...

• BBiG 2005 § 51 Interessenvertretung (Law)

  ...chtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens fünf Auszubildenden stattfindet und die nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat nach § 7 de...

• BeurkG § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht (Law)

  ...ch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen. (4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften gegenüber Gerichten oder Behörd...