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BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeit...
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BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...ff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibo...
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BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
...für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
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ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...fungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), außer Kraft. ...
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ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
...fahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge brauchen diesen Vorschriften nur insoweit zu entsprechen, als es für d...
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EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...fgaben und Befugnisse des Europäischen Betriebsrats sowie das Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anhörung; dieses Verfahren kann auf die Beteiligungsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen a...
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DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
...fiskalisches Interesse haben. Die erlangten Informationen dürfen nur zur Durchführung dieses Gesetzes verwendet werden. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen...
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HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
...ftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen...
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GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...fen während der Prüfung keine Aufzeichnungen anfertigen. Bei den Beratungen über die Bewertung der Prüfungsleistung dürfen nur die Prüfenden anwesend sein. (5) Gegenstand, Verlauf und Ergebn...
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HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden sind und 2. eine Reinigung und Desinfektion nach § 7 Absatz 1 Satz 1 s...
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HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen. (2) Hat die zustän...
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GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...flügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.
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GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
...ftragte für die Biologische Sicherheit ist berechtigt und verpflichtet, 1. die Erfüllung der auf die Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder ...
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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...fügen sind. (4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständig...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...frageüberhang), wird der Nachfrageüberhang durch eine gleichmäßige Kürzung aller nachgefragten Mengen ausgeglichen. Der Kürzungssatz wird berechnet, indem die Differenz zwischen den zum Gleichgewichts...
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MPAFHBundV § 18 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...fung kann einmal wiederholt werden. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. Für die Wiederholung der Masterarbeit und ihrer mündlichen Verteidigung gelten die §§ 13 und 14 entspr...
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IntFamRVG § 18 Einseitiges Verfahren (Law)
...4 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist in Ehesachen im ersten Rechtszug eine anwaltliche Vertretung nicht erforder...
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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...ften sind Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 d...
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...Für das Aufgebotsverfahren sind die Vorschriften der § 447 Abs. 2, § 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprech...