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VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)
...4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. (5) Eine Vereinbarung, durch die ein ...
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VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
...kständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden. (3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übert...
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WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)
(1) Dient der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die...
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VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)
...k Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre. Inso...
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AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)
...kt, sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung. B ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4,48 A 9 bis A 11 746,...
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SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)
...klicht" bedeutet ein weißes Licht, das so nahe wie möglich am Heck angebracht ist und das unbehindert über einen Horizontbogen von 135 Grad scheint, und zwar von recht achteraus 67,5 Grad nach je...
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RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...4,58 4,52 4,45 4,39 4,33 4,27 4,21 4,16 4,10 ...
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EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht meh...
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PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)
...Kosten, den Stoffkosten gutzuschreiben.
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ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)
...kturellen Zielen sowie den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften entspricht und landeskulturell unbedenklich ist, 4. durch die Erstauf...
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AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)
...keit unterblieben ist. (2) ... (3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds, der bei einer Prüfstelle angemeldet worden war, durch rechtskräftige Entscheidung abgelehnt w...
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AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes) entfernt, hat seinen Namen, seine Firma oder seine Marke auf der Schusswaffe anzubringen. Auf der Schusswaffe und den ausgetauschten Teilen darf keine Kennzei...
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BauNVO § 21 Baumassenzahl, Baumasse (Law)
...Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. (2) Die Baumasse ist nach den Außenmaßen der Gebäude vom Fußboden des untersten Vollgeschosses...
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BBergG § 21 Beteiligung an der Aufsuchung (Law)
...ken jedem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken und 2. den Inhalt einer Erlaubnis zur großräumigen ...
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ASG § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit (Law)
...kt ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, ändert sich während der Verpflichtung die Zugehörigkeit zu dem Zweig der gesetzlichen Ren...
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BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)
...künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künftig umzuwandeln zu bezeichnen, soweit s...
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ESBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...kreises auch kleiner sein als 532 mm. (4) Die Räder müssen Spurkränze haben. Sind aber drei oder mehr Radsätze in demselben Rahmen gelagert, so dürfen die Spurkränze unverschiebbarer Zwische...
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DruckLV § 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten (Law)
...40 Stunden einschließlich Ein- und Ausschleusungszeiten in Druckluft beschäftigt werden. (5) Wenn die Zeit des Aufenthalts in der Arbeitskammer 4 Stunden überschreitet, sind den Beschäftigte...