• AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4/2009 das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständige Amtsgericht. Für den Bezirk des Kammergerichts is...

• AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

  (1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigk...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

• BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

  ...rschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern oder deren Dauer zu beschränken. Besteht diese...

• BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

  ...rschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person ...

• BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...4 gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren, zu erlassen, ...

• EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

  ...4) (weggefallen)

• EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...rstand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort besch...

• DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)

  ...rsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz führen.

• IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)

  Durch die Ausarbeitung und das Fachgespräch gemäß § 24 soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidunge...

• KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

  ...rs ausgeschlossen werden kann. Zusätzlich zu der Verkehrsbezeichnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 darf auch die Verkehrsbezeichnung des Herstellungslandes verwendet werden. (4) (weggefallen) ...

• MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

  ...rsuchung der seuchenverdächtigen Tiere empfänglicher Arten sowie epidemiologische Nachforschungen an. Ferner kann sie 1. die sofortige Tötung...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...4 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind; 2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach § 24 Abs. 5 Satz 2...

• MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)

  ...rsagen, beschränken oder von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig machen oder den Rückruf oder die Sicherstellung der Medizinprodukte anordnen. Sie unterrichtet hiervon die übrigen zuständigen ...

• LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  (1) Das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Antrag in begründeten Fällen befristet Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)

  ...40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4...

• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  ...rsitzender oder Vorsitzendem, 2. einer weiteren Beamtin oder einem weiteren Beamten des höheren Dienstes im Bundesnachrichte...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  ...rsicherer gezahlten Depotzinsen auf die einbehaltenen Sicherheiten. Von den vorstehenden Aufwendungen sind die Anteile der Rückversicherer abzus...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...4. Hilfe zur Pflege, 5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, ...