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BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)
...und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen, b) ...
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GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)
...und 2 gestatten, daß das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne den nach § 45 befähigten Stellvertreter betrieben wird.
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PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)
...und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund eigener Ermittlungen des Standesamts festgestellt, so sind die entsprechenden Angaben unter Hinweis auf die...
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ZO-Ärzte § 46 (Law)
...und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, c) die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Gesch...
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GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)
...undertsatzes nach § 393 Abs. 2 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung für vergangene Kalenderjahre auch Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem 1. Jan...
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VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
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ÄApprO 2002 § 1 Ziele und Gliederung der ärztlichen Ausbildung (Law)
...undlage und praxis- und patientenbezogen durchgeführt. Sie soll - das Grundlagenwissen über die Körperfunktionen und die geistig-seelischen E...
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ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)
...und vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundesärzteordnung führen würde, so kann die nach Landesrecht zus...
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WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
...und Sachverständige, die nicht dienstlich gestellt werden, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
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WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)
...undstücke und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu n...
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WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)
...und dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegebe...
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SLV 2002 § 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter (Law)
...und Feldwebelanwärter können zum Feldwebel nur befördert werden, wenn sie eine Unteroffizierprüfung bestanden haben, die sich aus einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil zusammen...
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SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)
...und 6. zum Leutnant nach 36 Monaten. Auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit kann die Dienstzeit i...
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BinSchKostV 2002 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)
...und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen. (2) Gebührenpflichtig sind die i...
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HZvG 2002 § 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen (Law)
...und zwar im Verhältnis der monatlichen Teilrente zur monatlichen Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine laufende Zusatzrente wegen Alters, die vor dem 1. Juli 2017 gezahlt wurde, wird ...
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WDO 2002 § 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Law)
...und über die Form und Frist der Anfechtung schriftlich zu belehren.
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WDO 2002 § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen (Law)
...undesministeriums der Verteidigung. (3) Mit einer förmlichen Anerkennung kann Sonderurlaub bis zu 14 Arbeitstagen verbund...
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WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)
(1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldate...
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WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)
...und die anderen Einleitungsbehörden in jeder Lage des Verfahrens vor diesem Gericht. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt untersteht dem Bundesminister der Verteidigung und ist nur an dessen Weisungen gebu...
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WDO 2002 § 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes (Law)
...und seine sonstigen Rechte aus dem Dienstverhältnis verloren hat und nach dem Ergebnis der Ermittlungen ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung erwiesen ist. (3) Wi...