VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)

...5 Absatz 2 bis 4 oder Absatz 6, § 266, § 268 Absatz 3 bis 6 oder Absatz 7, § 272, § 274, § 275, § 277, § 284 oder § 285 des Handelsgesetzbuchs über den Jahresabschluss oder ...

UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)

(1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ...

TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Ver...

SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)

Der Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.

StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Ab...

StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)

(1) Werden vom Bundesbeauftragten personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Abs. 1 übermittelt, ist dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren ...

ZHG§10PrO § 30 (Law)

(1) Die Prüfung in der Zahnerhaltungskunde (III) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an fünf Tagen abzulegen. (2) In der Prüfung hat der Prüfling seine Vertrautheit mit den verschiedene...

BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

...55 g/Mg 4. ...

BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

(1) Für Altanlagen gelten die Anforderungen dieser Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau ...

ZustLG Art 30 Berlin-Klausel (Law)

...52 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

...5. dass die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung in der Delegiertenversammlung ermöglicht wird; ...

BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

...5) Die Fahrwege im Bereich der biologischen Abfallbehandlungsanlage sind mit einer Deckschicht aus Asphalt-Straßenbaustoffen, in Zementbeton oder gleichwertigem Material auszuführen und entsprechend d...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)

...50 Meter Länge darf an Stelle der unter Buchstabe a vorgeschriebenen Lichter ein weißes Rundumlicht dort führen, wo es am besten gesehen werden kann. c) Ein Fahrzeug vor Anke...

AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)

...5 und 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik die Teile und das Zubehör bestimmt sind, dürfen mechanische Teile der Position 8487, elektrische Teile der Position 8548 und optische Tei...

BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)

(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinsti...

BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

(1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. § 1 gilt entsprechend. Er hat unverzüglich in der Wahlver...

BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. Die Schrift soll derart geke...

ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

(1) Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Perso...