PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

...5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gi...

StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

...lassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflich...

StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

...lage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigste...

ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

...lagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. H...

AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

...5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB 5 um 5 mg/l. ...

EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

...lage I vereinbarten Regelungen eingeführt. Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. ...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...lagen innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückverlangen können. Im übrigen hat der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank alle die Stiftung betreffenden Vorgänge sechs Jahre lang s...

PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

...lagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleichen Wert wieder abzusetzen.

WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

...land anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen. (2) Die Rentenversicherung verwende...

BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)

...lagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind ode...

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...lange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die...

ÜblG 1 § 20 (Law)

...50 - Bundesgesetzbl. S. 765 -) anrufen.

ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß die Gesundheit der Beschäftigten in Abhängigkeit von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird. Für die ärztl...

BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

...Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft.

EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

...50 000 Euro, wenn sie nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt si...

BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

...5 bis 8 gilt entsprechend. (3) Sind Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in § 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 genannten Stellen erteilt. In der Auskunft...

GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

...lagen, 3. die CO-Warnanlagen, 4. die Lüftungsanl...