• DRiG § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation (Law)

  (1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist ein...

• DEÜV § 32 Weiterleitung von Daten (Law)

  (1) Jede Weiterleitung von Daten zwischen den Einzugsstellen, dem Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds, den Kranken- und Pflegekassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesag...

• IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor An...

• SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer, der das Grundstück zur Erholung oder Freizeitgestaltung nutzt, ist berechtigt, die in der Siedlung belegenen gemeinschaftlichen Einrichtungen zu nutzen. (2) Di...

• PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)

  (1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ...

• WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...5 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. (4) Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, e...

• WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)

  ...573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berufen, solange die Wohnung Belegungs- oder Mietbindungen unterliegt; im Übrigen bleibt § 577a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt,...

• WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)

  Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der Aktien der Zielgesellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des § 24 unzulässig.

• WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)

  Vorbehaltlich der schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfr...

• SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)

  a) Der Ausdruck "Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. ...

• AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)

  ...53) erhaltenen Mitteilungen über das Verbringen oder das Überlassen der in § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes genannten Schusswaffen erhaltenen Angaben an die zuständige Behörde; ...

• BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)

  (1) Die Anstalt nimmt als Inhaberin der Aktien des Bundes die dem Bund nach dem Aktiengesetz zustehenden Mitgliedschaftsrechte wahr. (2) Sie übt das ihr im Rahmen der Hauptversa...

• AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)

  ...5/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten G...

• AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)

  Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.

• ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)

  (1) Die Arbeitszeit des Dienstleistenden richtet sich nach den Vorschriften, die an dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für vergleichbare Beschäftigte gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschrift...

• EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...56, 57 und 73 Absatz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199, 205 und 205a der Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend. (4) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer fü...

• BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...5 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 10 bleibt unberührt.

• GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)

  Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...

• GmbHG § 32 Rückzahlung von Gewinn (Law)

  Liegt die in § 31 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahl...

• HtDBWVAPrV § 32 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

  Mit Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Bauassessor...