• UStDV 1980 § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums (Law)

  ...5a des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberücksichtigt. Endet er nach dem 15. eines Kalendermonats, so ist dieser Kal...

• VwVfG § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. (2) Handlungen nach...

• StrlSchV 2001 § 45 Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (Law)

  ...Strahlenschutz besitzt, gewährleistet wird. (3) Es ist dafür zur sorgen, dass Schüler beim genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen nur in Anwesenheit und unter der Aufsicht d...

• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  Der Standort einer Kernanlage ist so festzulegen, daß 1. die Häufigkeit von Naturereignissen oder äußeren zivilisatorischen Einw...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...

• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der G...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder 2. sich Straftäter verbergen. ...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  1 In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempf...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten dürfen von der nach § 32 zuständigen Behörde oder Stelle an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister überm...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene 1. Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und 2. ...

• GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

  Hat der Rat der Stadt oder Gemeinde vor dem 1. Januar 1991 für kleinere Beträge eine Zahlungsweise zugelassen, die von § 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird...

• IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

  ...56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich das Kind nach dem ...

• SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

  ...5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Ak...

• RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1...

• SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

  ...strecke von und nach der Umschlagstelle im Schleusenvorhafen Kiel-Holtenau, 2. für Fahrgastschiffe auf der Fahrtstrecke von ...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  ...5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für nach dieser Verordnung kennzeichnungspflichtiges Vieh, das in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einri...

• WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

  ...56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikettierung die ...

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...5 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Verletztengeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts beträgt und ...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...5 bis 48, 52 und 55 des Siebten Buches, 3. die Träger der Rentenversicherung Übergangsgeld nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 d...

• TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1. ein aktueller Registe...