StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

...cht ganz oder teilweise befreien, wenn sie sonst hinreichend abschätzen kann, dass die Grenzwerte des § 47 Abs. 1 Satz 1 durch die Ableitung nicht überschritten werden. ...

StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

...chriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. ...

AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

...chreibung bestimmte Höchstmengen für den Einzel- und Tagesgebrauch nicht überschritten werden oder wenn die Überschreitung vom Verschreibenden ausdrücklich kenntlich gemacht worden ist, ...

AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

...chung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche An...

AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

...chutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, 60 Euro, ...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

...chtsrats, die bei der Gründung ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet; sie sind namentlich dafür verantwortlich, d...

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

...ch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. (2) Soweit nicht das Gr...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

...chäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

...chträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. (2) Die Rücknahme, der Widerruf oder das Erlöschen der Ge...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

...chtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme re...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

...cherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet ...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...chlagsberechtigten Organisationen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn alle oder mindestens drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen darauf verzichten, eine V...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

...chs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder w...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...ckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses ei...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

...chtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

AltPflG § 16 (Law)

...chülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet...

AtG § 16 (Law)

(weggefallen)

AujeszkKrV § 16 (Law)

...child nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, 6. entgegen § 5 Nummer 2 oder § 6 Nummer 2 ein Schwein nicht oder nicht rechtzei...