-
IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. über die übrigen in den §§ 10, 11, 12 und 47 bezeichneten Angelegenheiten als Familiensache...
-
MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...lten Ergebnisse zu erläutern und zu begründen. (3) Die Verteidigung wird als Einzelprüfung durchgeführt. Sie soll 60 Minuten nicht unterschreiten. Den Termin für die Verteidigung legt das Pr...
-
NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)
...lussnehmer Kostenerstattung verlangen. Die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden. Die Kosten sind so darzustellen, ...
-
ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
-
-
RAG 21 § 14 (Law)
...lerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nic...
-
SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...le verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Bei einem Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteht der Anspruch nach Satz 1 nur, wenn das Vertr...
-
UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
...llung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
-
UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
...länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Ab...
-
UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...letzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ent...
-
WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
...lichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
-
WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...lung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson und die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrats...
-
ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...lb des Zollgebiets der Union her zu Wasser zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Ber...
-
AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...lche Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum ...
-
AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...liste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bunde...
-
BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...llen oder ergänzen lassen, wenn 1. der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt wo...
-
ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...ll, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbe...
-
EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...ls Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Be...
-
EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...leichzeitig bis zu sechs Prüflinge geprüft werden. (5) Die mündliche Prüfung soll für jeden Prüfling in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (6) Die Prüfungskommission bewertet die P...
-
HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...ld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. ...
-
GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
...lenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erh...