SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...ung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...ung der Prüfungsarbeiten setzt der Prüfungsausschuß die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote fest. Dazu muß der oder dem Vorsitzenden und jedem Mitglied des Prüfungsausschusses die Beurteilung nach...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...us den Unterlagen im Auftrag ist nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung beim Bundesbeauftragten mit eigenen Mitteln nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der Auftragnehmer u...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...ug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt; ...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

...udiengang in den Regelstudiengang hinsichtlich des Weiterstudiums, der Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen und anderen Studienleistungen verfahren wird, 9. ...

BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

...ung der Klage des Beamten ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die angefochtene Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde erlassen worden ...

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

...uhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der Hausbrauer hergestellt. (2) Haus- und Hobbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem zuständigen Hauptzoll...

EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

...ung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ...

BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

...undestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung d...

BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

...uge nach § 29 StVZO ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchu...

MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung is...

LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

...ummer 1 eines Erzeugerbetriebes, Viehhandelsunternehmens oder Transportunternehmens und dessen unschädliche Beseitigung anzuordnen, bei dem auf der Grundlage einer Untersuchung nachgewiesen worden ist...

StrabBO 1987 § 41 Bahnräumer und Schienenräumer (Law)

...umer oder Schienenräumer auch eine Entgleisungsgefahr vermindern, die durch seitlich auf das Gleis gelangende Hindernisse hervorgerufen werden kann. (3) Bahnräumer oder Schienenräumer sind e...

StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

...ung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder ...

StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

...uf derselben Seite liegen. Bei Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muss das unzulässige Absinken des Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch oder akustisch wirkende Warneinrichtung ...

RechVersV § 41 Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung (Law)

...ungsfällen, Rückkäufen und Rückgewährbeträgen" zugeordneten Personal- und Sachaufwendungen, bestehend aus den externen und internen Regulierungsaufwendungen. Zu den externen Regulierungsaufwendun...

OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)

...unkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück. ...

WoGG § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung (Law)

...u entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Is...

WpHG § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (Law)

...ugust 2008 ausschließlich durch Zurechnung von Stimmrechten auf Grund der Neufassung des § 22 Abs. 2 mit Wirkung vom 19. August 2008 erreicht oder überschreitet, nicht mitteilen. Eine solche Mitteilun...