• AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)

  ...Falls keine anderen Festlegungen in Rechtsvorschriften oder bei der Erteilung der Erlaubnis getroffen werden, gelten die primären Grenzwerte für einzelne Personen aus der Bevölkerung als eingehalten, ...

• BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  ...flichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabz...

• BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)

  ...frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 26.

• GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

  ...f die Bekanntmachung der Anträge. (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben n...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit Todesopfern 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Die in Dateien gespeicherten Daten werden bei Unfällen ...

• HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...fsqualifizierenden Abschluß führt, grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht. In der beruflichen Bildung Qualifizierte können den Nachwe...

• HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...fung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Oberprüfungsamt bestimmt, wann die betreffenden Prüfungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob und inwieweit die bereits abgegeb...

• GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...fugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften ers...

• GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...Fällen eine zweite Wiederholung der mündlichen oder schriftlichen Diplomprüfung zulassen. Auf Vorschlag der Prüfungskommission bestimmt das Prüfungsamt, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt ...

• HebG 1985 § 27 (Law)

  ...fttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammengesetzes der Anerkennung nach §...

• KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)

  ...fälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.

• SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)

  ...fgeführten Arten nur Saatgut aufnimmt, das die Anforderungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. (4) Der Antragsteller hat ferner anzuge...

• PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)

  ...fall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu v...

• TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)

  ...festes nach § 11 oder für Genehmigungen nach § 12 ist die Zollstelle, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfindet. (6) Zuständig für die Genehmigung anderer öffentlicher Veranstaltungen na...

• WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)

  ...flichtungen bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gegen die in § 25 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften, sofern Geldleistung...

• WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)

  ...f einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zur...

• ZO-Ärzte § 27 (Law)

  ...ftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Kr...

• ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  ...Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbs...

• PreisLS Nr 27 "Freie" und "gebundene" Entwicklung (Law)

  ...fsarbeiten, Forschungen, Versuche und Herstellung von Probestücken, die die werkseigene sogenannte "freie" Entwicklung überschreiten, sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausdrücklic...

• AltPflG § 16 (Law)

  ...fgaben und Verrichtungen sorgfältig auszuführen, 3. die für Beschäftigte in den jeweiligen Einrichtungen geltenden Bestimmun...