• ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...artige Antrags- oder Mitteilungsunterlagen bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde einreicht, ein Doppel dieser Unterlagen zur Einsichtnahme aufzubewahren hat. ...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  ...as Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...abschließende Rangpunktzahl höher als 5, wird sie kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundet. Die Zuordnung der Gesamtnote erfolgt nach § 16 Absatz 2. (3) Im Anschluss an die Berat...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...amten nach ihrer Anstellung bei den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 10...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...ahrer ist, hat die Nachweise ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbe...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...Ausspeiseentgelten separate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes erreicht oder gesichert werden kann. (2) Abweichend von § 18 kann der Be...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...aut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...arf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst da...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...algesetzbuch, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft auch Fragen der bedarfsgerechten Planung zur Erhaltung und Schaffung der in § 1 genannten Heime in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu bera...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ationsaufgaben nach Absatz 12 sind unter Berücksichtigung der „Grundlegenden Qualifikationen“ so zu gestalten, dass die Qualifikationsschwerpunkte aus den Handlungsbereichen nach Absatz 1 Nummer 1 und...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...auch durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf, inn...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...as in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland bisher nicht in Kraft getretene Gesetz geregelt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: ...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...andlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Ein...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...anstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwaren des häuslichen Gebrauchs an nic...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...achdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimme...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...alten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversic...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...aubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jah...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...ater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auc...