-
FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)
...ben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
-
ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)
...bereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.
-
HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)
...betreiberinnen und Anlagenbetreiber sind verpflichtet, die angeforderten Bestätigungen unverzüglich zu übermitteln. (2) Kommen Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber ihren Pflichten nac...
-
HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)
...brigen Dienstaufgaben bleibt unberührt. Die Durchführung von Vorhaben nach Satz 1 ist Teil der Hochschulforschung. (2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Forschungsvorhaben nach Absat...
-
GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)
...behörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den Bundesorgani...
-
GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...b und inwieweit die bereits abgegebenen Arbeiten gewertet werden. Soweit bei einer Verhinderung während der Diplomarbeit mindestens die Hälfte der Bearbeitungszeit zur Verfügung steht, verlängert das ...
-
HebG 1985 § 25 (Law)
...bnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt, 2. entgegen § 4 Ab...
-
HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)
...bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen. ...
-
HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. In Heimen mit mehr als 70 Plätzen können zwei H...
-
MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)
...Bedienhandlungen und Systemzustände sowie Meldungen zur Fahrtsicherung. (3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach Absatz 2 mindestens 5 Arbeitstage nach Meldung an das Eisenbahn-Bundes...
-
NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)
...betreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetreibers ein a...
-
LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)
...beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrzeugs Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigkeit des Luft...
-
SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)
...Belange der leitenden Angestellten des Betriebs (§ 1 Abs. 1 und 2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. (2) Der Sprecherausschuß ist ...
-
TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
...Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkunge...
-
SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...bericht der Abschlußprüfer sowie gegebenenfalls auch den der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. ...
-
PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...Bestätigung gegenüber der ausstellenden Personalausweisbehörde zu erfolgen. Lässt der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis über den Sperrnotruf sperren, hat die Bestätigung gegenüber d...
-
PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)
...bgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen. (3a) Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/20...
-
SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...benen Vornamen angegeben werden. (2) § 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt entsprechend.
-
WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...bar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Er...
-
ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
...bwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte erforderlich ...