-
WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)
...oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für ...
-
ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)
...ovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt geworden, so ist hierüber zu be...
-
VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)
...osten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen...
-
VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
...orschriften die Übertragung oder Pfändung des Versorgungsanspruchs ausschließen. (4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person, so geht der nach Absatz 1 abgetretene Anspruch gegen den Vers...
-
WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)
...oder Beseitigung der Aus- oder Neubaumaßnahme, auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachte...
-
VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)
...on Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrichtung oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Organisation verantwortlich ist,...
-
AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)
...obe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB 5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim ...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...7 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 906,44 ...
-
SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)
...ot;Topplicht" bedeutet ein weißes Licht über der Längsachse des Fahrzeugs, das unbehindert über einen Horizontbogen von 225 Grad scheint, und zwar von recht voraus bis 22,5 Grad achterlicher als ...
-
RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
-
BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...7 5,86 5,75 9 7,79 7,61 7,44 7,27 ...
-
EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...ordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885...
-
DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)
...7 mg Folat 100 myg ...
-
PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)
...offe sind, soweit eine Weiterverwendung im eigenen Betrieb möglich ist, wie Stoffe zu bewerten und den Stoffkosten gutzuschreiben. (2) Veräußerte oder veräußerungsfähige Reststoffe sind mit ...
-
ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)
...och nicht vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Fällen des § 11 Abs. 1, nicht vor Vollendung des Lebensalters, ab dem eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird in den Fällen des § 12 u...
-
AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)
...onds, der bei einer Prüfstelle angemeldet worden war, durch rechtskräftige Entscheidung abgelehnt worden, so kann dieser Bond bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten erneut angemeldet werden, wen...
-
AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)
...om Stoßboden gemessen wird, und die Lagerlänge anzubringen. Schusswaffen, bei denen der Lauf oder die Trommel ohne Anwendung von Hilfsmitteln ausgetauscht werden kann, sind auf dem Verschluss nach § 2...
-
BauNVO § 21 Baumassenzahl, Baumasse (Law)
...om Fußboden des untersten Vollgeschosses bis zur Decke des obersten Vollgeschosses zu ermitteln. Die Baumassen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppe...
-
BBergG § 21 Beteiligung an der Aufsuchung (Law)
...oder der Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung hinsichtlich desselben Bodenschatzes ganz oder teilweise überdecken. (2) Die zuständige Behörde hat ein Verlangen im Sinne des § 11 ...
-
ASG § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit (Law)
...onen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig beschäftigt und nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei oder auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rent...