• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  ...oder Lohngruppen gemäß § 67 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht möglich (außertariflich Beschäftigte), so soll eine Bezugnahme auf vergleichbare Besoldungsgruppen oder ei...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...onen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nur wegen des Bezugs einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung de...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...obald die Probezeit abgelaufen ist. Arbeitnehmer, die geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV beschäftigt werden, sowie befristet beschäftigte Arbeitnehmer können der Kasse nach Ablauf der Probezei...

• RindTbV § 7 (Law)

  ...ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulose erforderlic...

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...oder auf Antrag des Vermehrers unmittelbar vor der Ernte eine zusätzliche Besichtigung der Kolben vorgenommen werden. (3a) Jede Vermehrungsfläche mit Hybridsorten oder Inzuchtlinien von Sorg...

• SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• SchiedsG § 7 (Law)

  ...oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist, 4. aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann. ...

• SchKiSpV § 7 (Law)

  ...ostenlose Trinkmilch können bis zu 10% der Schüler, Lehrlinge und Kinder erhalten. (4) Die kostenlose oder preisermäßigte Abgabe von Schüler- und Kinderspeisung und die kostenlose Abgabe von...

• RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)

  ...on, ob sie in Wertpapierurkunden verbrieft oder als Wertrechte ausgestaltet sind, börsenfähige Orderschuldverschreibungen, soweit sie Teile einer Gesamtemission sind, ferner andere festverzinsliche In...

• SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...obersten Landesbehörden. (3) Fische, die nach Absatz 1 gefangen werden, dürfen nur im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften verkauft oder zum Kauf angeboten...

• PostPersRG § 7 Haftung (Law)

  ...oweit die Haftung des Postnachfolgeunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die ...

• PStG § 7 Aufbewahrung (Law)

  ...onenstandsregister und die Sicherungsregister sind räumlich getrennt voneinander und vor unberechtigtem Zugriff geschützt aufzubewahren. (2) Die Personenstandsregister sind dauernd aufzubewa...

• OrthV § 7 Handschuhe (Law)

  ...onen, denen ein handbetriebener Rollstuhl für den Straßengebrauch oder denen eine Gehhilfe für dauernde Benutzung geliefert oder denen ein Fahrrad geliefert oder bezuschußt worden ist (§ 12 Abs. 5, § ...

• PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...ozesse unter Beachtung wirtschaftlicher, ökologischer, technischer und organisatorischer Vorgaben kundenorientiert durchzuführen und zu dokumentieren, c) ...

• PartG § 7 Gliederung (Law)

  ...Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig. (2) Soweit in einer Partei ...

• WODrittelbG § 7 Wahlvorschläge (Law)

  ...orschläge sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand einzureichen. (2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerb...

• ZHG § 7 (Law)

  ...obation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• VermG § 7 Wertausgleich (Law)

  ...osten für vom Verfügungsberechtigten bis zum 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes zu ersetzen, soweit die Zuordnung der Kos...

• VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...off, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Fälle oder Aufgaben in höchstens 180 Minuten in folgenden ...

• WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)

  ...oder Ergänzung des Planes erforderlich, so kann die zuständige Behörde von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Vorlage eines Zusatzplanes verlangen. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelt...