• LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)

  ...ufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen ist das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern. Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, kann dieses eine Entscheidung durc...

• NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...uss des Grundstücks dienen. (4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, e...

• SGG § 12 (Law)

  ...ung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der...

• StBDV § 12 (Law)

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• TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

• PatG § 12 (Law)

  ...u erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zu...

• RennwLottGABest § 12 (Law)

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• RindTbV § 12 (Law)

  ...us bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2012/449/EU vom 27. Juli ...

• RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

  ...usgleich nach § 17 ermittelt die Krankenkasse ihre Finanzkraft auf der Grundlage der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 9 und des vorläufigen Ausgleichsbedarfssatzes nach § 11 Abs....

• SeelotG § 12 (Law)

  ...ung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

  ...u dulden, daß Beauftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Gru...

• ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

  ...und unter der Annahme der Feststellung des geprüften Abschlusses. Die bei beziehungsweise von anderen Zahlungsinstituten, Instituten, Finanzunternehmen, Erstversicherungsunternehmen und Rückversicheru...

• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  ...undeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  ...uss der Besitzer unverzüglich nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der in Satz 1 bezeichneten Tiere eine Schadnagerbekämpfung durchführen. (2) Der Besitzer muss Dung von Schweinen an ei...

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  ...ufwendungen für die Bevorratung mit Treibstoffen und sonstigen Betriebsmitteln werden dem Leistungspflichtigen ersetzt. Den Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des Bundes. ...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...ung der vereinbarten Regelung der Wasserstraßenverwaltung nur nach vorausgehender Kündigung verfügen. Die Kündigung ist nur mit einer Frist von 3 Monaten und nur zum Schluß eines Kalendervierteljahrs,...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...ung, ob Instrumente und sonstige Mess- und Kontrollausrüstungen funktionieren und kalibriert sind; 4. Anwendung und Nutzung ...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  ...Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, sola...

• AltPflG § 12 (Law)

  ...ubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu u...