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IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor An...
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SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)
(1) Der Grundstückseigentümer, der das Grundstück zur Erholung oder Freizeitgestaltung nutzt, ist berechtigt, die in der Siedlung belegenen gemeinschaftlichen Einrichtungen zu nutzen. (2) Di...
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PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)
(1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ...
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WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer oder eines Ersatzmitglieds nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. Der Antrag eines Betriebsra...
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WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)
...8 Abs. 2 bis 6 und für die übrigen Sicherungsvorschriften der Absätze 2, 3, 5 und 6 ist der sonstige Verfügungsberechtigte dem Vermieter gleichgestellt.
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WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)
Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der Aktien der Zielgesellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des § 24 unzulässig.
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WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)
Vorbehaltlich der schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfr...
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SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)
...88) beantragt haben.
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MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)
...8. wie viele Stimmen dem Delegierten zustehen; 9. Ort, Tag und Zeit der Delegiertenversammlun...
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SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)
a) Der Ausdruck "Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. ...
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AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)
...8. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) erhaltenen Mitteilungen über das Verbringen oder das Überlassen der in § 34 Abs. 5...
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BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)
(1) Die Anstalt nimmt als Inhaberin der Aktien des Bundes die dem Bund nach dem Aktiengesetz zustehenden Mitgliedschaftsrechte wahr. (2) Sie übt das ihr im Rahmen der Hauptversa...
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AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)
...8. sicherstellen, dass ein schriftlicher Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 2c geschlossen wurde. Wenn Gewebe oder Gewebezubereitu...
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AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)
Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.
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ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)
(1) Die Arbeitszeit des Dienstleistenden richtet sich nach den Vorschriften, die an dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für vergleichbare Beschäftigte gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschrift...
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EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)
...8. Spanien und Estland durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in Stuttgart, 9. Portugal durch die Rechtsanwa...
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BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...
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GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)
Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...
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GmbHG § 32 Rückzahlung von Gewinn (Law)
Liegt die in § 31 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahl...
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HtDBWVAPrV § 32 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)
Mit Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Bauassessor...