• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  ...sonderes Ersuchen übermittelt. Dasselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantrag...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  ...sche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein H...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...sichtigen. Soweit Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, des Drittelbeteiligungsgesetzes, des Gesetzes über die Mitbestimmung...

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  ...schung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende Fachprüfung oder den gesamten Prüfungsabschnitt für "nicht bestanden" ...

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  ...s Todes des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin nach § 13 Absatz 7 erloschen sind. Wird ein Darlehen mit einem festen Zinssatz nach § 13 Absatz 5 Satz 5...

• ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

  ...se zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen. (2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis ...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  ...swehrfachschule aus. Die Schulaufsichtsbehörde kann in Abstimmung mit dem Berufsförderungsdienst eine weitere Teilnahme zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen. (3) Die Lehrgänge nach § ...

• DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)

  ...s. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat. ...

• EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

  ...swirkungsgrad ist im Falle von Biomassekesseln der nach DIN EN 303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische W...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...Spätaussiedler mit mindestens der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung an der Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt sind. (3)...

• BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)

  ...schen Parlament abgegebenen Stimmen festgestellt. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugen sich von der Richtigkeit dieser Feststellung und ihrer Übertragung in die Wahlniederschrift. ...

• GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  ...ss- und produktbezogenen Aufzeichnungen sowie des Ergebnisses des bearbeiteten betrieblichen Auftrags geführt; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschli...

• GewStDV 1955 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

  ...ssfunktion der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beachtet wird. Der Leitfaden wird in seiner jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gem...

• MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)

  ...s Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann. (4) Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 entf...

• IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...st, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständi...

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund des Absatzes 1 übermit...

• NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)

  ...sundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden kann. Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des Abrufs verantwortlich. Sie hat auch die Voraussetzungen für den Abruf nach Sa...

• RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)

  ...sdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über ...

• NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)

  ...s Land, das von der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendun...