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EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden.
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DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)
...9 mg Vitamin B6 0,7 mg...
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PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)
(1) Verwendungsfähige Reststoffe sind, soweit eine Weiterverwendung im eigenen Betrieb möglich ist, wie Stoffe zu bewerten und den Stoffkosten gutzuschreiben. (2) Veräußerte oder veräußerung...
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ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)
...9) Gibt ein Ehegatte landwirtschaftlich genutzte Flächen an den anderen Ehegatten ab, gelten die Voraussetzungen der Abgabe des Unternehmens als erfüllt, wenn er 1. ...
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AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)
...9) bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 8 Abs. 1) schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist vorgen...
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AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)
(1) Wird die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes auf mehreren wesentlichen Teilen angebracht, so müssen die Angaben auf denselben Hersteller oder Händler hinweisen. ...
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BauNVO § 21 Baumassenzahl, Baumasse (Law)
...9 Absatz 3 zulässig sind. (2) Die Baumasse ist nach den Außenmaßen der Gebäude vom Fußboden des untersten Vollgeschosses bis zur Decke des obersten Vollgeschosses zu ermitteln. Die Baumassen...
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BBergG § 21 Beteiligung an der Aufsuchung (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat 1. den Inhalt einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken jedem Inhaber einer Er...
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ASG § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit (Law)
(1) In der gesetzlichen Rentenversicherung sind während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auch versicherungsfrei 1. Per...
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BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)
(1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künft...
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ESBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
(1) Die Räder eines Radsatzes dürfen auf der Radsatzwelle seitlich nicht verschiebbar sein. (2) Für Radsätze und Räder gelten die Maße der Anlagen 4 und 5. Bei Fahrzeugen, die nur auf Streck...
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DruckLV § 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die Vorschriften des Anhanges 2 eingehalten werden. (2) Für Arbeitseinsätze, deren Dauer 50 Prozent der maximalen Aufenthaltszeit überschreiten, ...
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HtDBWVAPrV § 21 Große Staatsprüfung (Law)
(1) In der Großen Staatsprüfung ist festzustellen, ob die Referendarinnen und Referendare für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Bundeswehr befähigt sind. Insbesondere haben di...
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HebG 1985 § 21 (Law)
Die §§ 11 bis 20 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.
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GGArt29Abs6G § 21 Unzulässige Anträge (Law)
(1) Ein Antrag ist unzulässig, a) wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in demselben oder in einem im wes...
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MbBO § 21 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
(1) Druckbehälter und sonstige überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind, müssen nach einer zugelassenen Bauart ausgeführt sein. ...
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MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9 über die Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen und über die Auskunft zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigke...
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ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)
(1) Im Sachwertverfahren wird der Sachwert des Grundstücks aus dem Sachwert der nutzbaren baulichen und sonstigen Anlagen sowie dem Bodenwert (§ 16) ermittelt; die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem...
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IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
(1) Im Falle des § 20 Abs. 1 sind der verpflichteten Person eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des noch nicht mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und ge...
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RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)
...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.