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ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)
(1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeit...
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AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...zbuchs und des Versorgungsrechts Grund, Umfang und Durchführung einer Kürzung oder eines Ruhens von Versorgungsleistungen im Sinne der §§ 9 und 11 bei Erwerbseinkommen und berücksichtigungsfähigen Erw...
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AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)
...zbuch insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag zu erstatten, als der Teilnehmer oder die Teilnehmerin, der jeweilige Ehegatte oder Lebenspartner Einkommen erzielt hat, da...
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ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.
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ErbbauV § 16 (Law)
Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.
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BPersVG § 16 (Law)
(1) Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel ...
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EuWG § 16 Stimmabgabe (Law)
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ...
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ChemG § 16 (weggefallen) (Law)
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DEÜV § 16 (weggefallen) (Law)
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BWaldG § 16 Begriff (Law)
Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten G...
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BRüG § 16 (Law)
...zbetrags ist der Wiederbeschaffungswert des entzogenen Vermögensgegenstandes im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugrunde zu legen. Maßgebend ist der Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956; sind Sache...
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BranntwMonG § 16 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 16 (weggefallen) (Law)
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FinDAG § 16 Umlage (Law)
Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangene...
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FRG § 16 (Law)
(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung st...
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GtDWSVVDV § 16 Praxisarbeit (Law)
(1) Während der berufspraktischen Studienzeit II ist eine schriftliche Praxisarbeit anzufertigen. Die Praxisarbeit ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen. (2) § 11 Absatz 2 und 3 gilt...
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GVG § 16 (Law)
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
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GVGEG § 16 (Law)
Werden personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Über...
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GVIDVDV § 16 Diplomarbeit (Law)
(1) Die Diplomarbeit besteht aus einer schriftlichen Ausarbeitung, einer Präsentation und einer Disputation. (2) Das Thema der Diplomarbeit wird vom Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen in de...
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HdlRegVfg § 16 (Law)
(1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist na...