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HebG 1985 § 25 (Law)
Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspf...
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HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsvero...
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HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. In Heimen mit mehr als 70 Pl...
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MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)
(1) Der Unternehmer hat Unfälle und sonstige gefährliche Ereignisse unverzüglich dem Eisenbahn-Bundesamt gemäß Satz 2 zu melden. Dabei hat er Zeit, Ort, Art und Umfang des Ereignisses mitzuteilen. ...
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NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)
...zbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetreibers ein ...
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LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)
(1) Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrzeugs Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigke...
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SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)
(1) Der Sprecherausschuß vertritt die Belange der leitenden Angestellten des Betriebs (§ 1 Abs. 1 und 2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. ...
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TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
Die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwie...
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SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...zbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden. (2) Gehören dem Versicherungsträger ...
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PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
(1) Kommt ein Personalausweis abhanden, hat der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis über die zuständige oder ausstellende Personalausweisbehörde oder den Sperrnotruf, der auch vom Aus...
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PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)
...zbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft...
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SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des...
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WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorg...
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ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
(1) Den Zollfahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der ...
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WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
(1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen d...
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ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
(1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. D...
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ZO-Ärzte § 25 (Law)
(weggefallen)
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AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)
...zbar, in der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe einzuhalten. 2. Für das Abwasser aus der Gerbung einschließlich Abwelke...
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PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)
(1) Sozialkosten sind zu gliedern in a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden...
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BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)
Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...