• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussag...

• SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

  ...Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. ...

• SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...verfahren gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten nach § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht nicht.

• PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)

  ...Vertretungen im Inland nach § 65 Absatz 3 des Gesetzes ist zu versagen, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Person um einen Ausländer handelt, ...

• WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

  ...von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen. (3) Der Wahlvorstand hat je eine Abschrift der Wahlniederschrif...

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...von der Gewährung von Geschäftsanteilen absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden. ...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...vertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, 5. die Generalbundesanwältin oder de...

• AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

  ...von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besold...

• BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  ...Verordnung ausstellen, mindestens zehn Jahre aufbewahren. (2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige Stellen nach § 2...

• ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)

  ...Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

• BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)

  ...vorgesehenen Auswahlverfahren teilgenommen haben, ist anstelle des § 39 Absatz 5 dieser Verordnung der § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. ...

• BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)

  Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

• FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)

  ...verfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde. (2) Ist die En...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 54 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...von Streichungen gemäß § 52 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen; sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand ...

• LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...Verwaltung und Rechtsvorschriften   1 ...

• RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern.

• NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)

  ...vertretende Beisitzer vorzuschlagen.

• WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)

  ...vorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen. (2) Ist eine sonstige Strafta...

• SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...vollwertigen Beiträgen, b) als beitragsgeminderte Zeiten, ...