• BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

  (1) Hat die Prüfung eines Gerätes nach § 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss ...

• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  (1) Förderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem E...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  (1) Eine vor dem 1. Mai 1992 vorgenommene Übertragung der sich aus einer Marke oder Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist, ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gese...

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  (1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  (1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...

• BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)

  (1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen im Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, insbesondere im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person anor...

• BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)

  (1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und forder...

• GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  (1) Zur Durchführung der Vergleichsverfahren sind Betreiber von Gasversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1. ...

• FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.

• GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...

• GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...vieren sind. Die Wiederholungsphase soll drei Monate nicht unterschreiten und ein Jahr nicht überschreiten. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsphase verlängert. (4)...

• GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)

  ...vilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. (5) Die in Erfüllung einer Auskunfts- oder Duldungspflicht n...

• KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)

  (1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu be...

• KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)

  Die in den Registern nach den §§ 22 und 23 zu erfassenden Personen haben die für die Speicherung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und...

• MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

• MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)

  Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgab...

• MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

  ...vitro-Diagnostika die geeigneten Angaben, 2. im Falle der In-vitro-Diagnostika gemäß Anhang II der Richtlinie 98/79/EG und der In-vitro-Diag...

• LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch i...

• StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)

  (1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen...