StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...

AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

(1) Arzneimittel, die 1. durch Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 4 und 5, bestimmte Stoffe, Zu...

AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und ...

AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

(1) An Gebühren sind zu erheben ...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die bei der Gründung ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet; sie s...

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

(1) Abgestimmt wird durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. ...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

(1) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vo...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, g...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

(1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben 1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit so...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...vision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwal...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

(1) Für Wertpapiere, die weder zum Handel im regulierten Markt zugelassen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs durch den Börsenträger...

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutach...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das D...