• ZollKostV § 10 Kostenbescheid (Law)

  ...bei Kostenschuldnern, für die mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen in einem Monat vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen. (2) Die Monatsgeb...

• BäderMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BÄO § 10 (Law)

  ...bnis wird auch nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 9 erteilt. § 8 bleibt unberührt. (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübun...

• BApO § 10 (Law)

  ...bation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)

  ...bt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat eine Allgemeine Geschäftsordnung für die Anstalt.

• AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)

  ...bieters und dessen Zertifizierungsnummer im Bundessteuerblatt bekannt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zertifizierung von Verträgen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1.

• AMVerkRV § 10 (Law)

  ...bei Tieren, als Implantate oder als Aerosole bis zu einer mittleren Teilchengröße von nicht mehr als 5 mym in den Verkehr gebracht werden.

• BBergG § 10 Antrag (Law)

  ...bnis und Bewilligung werden nur auf Antrag erteilt, Bergwerkseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

• BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)

  ...be von Absatz 1 soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für die Stoffe, die nach der Gefahrstoffverordnung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder...

• ApoG § 10 (Law)

  ...ber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf das Angebot best...

• BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

  ...barte Miete anzusetzen. Die Mietfläche entspricht der vermietbaren Wohnfläche bei wohnwirtschaftlicher Nutzung oder der dauerhaft vermietbaren Nutzfläche bei gewerblicher Nutzung. Bei verschiedenen Nu...

• BienSeuchV § 10 (Law)

  ...Bienenstand geherrscht hat. Die zuständigen Behörden können genehmigen, dass der betroffene Bienenstand an seinen Heimatstandort verbracht wird; in diesem Falle ist dort ebenfalls ein Gebiet gemäß Abs...

• EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

  ...Bundesrechtsanwaltsordnung gegen einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der vorgeschriebenen Weise in Deutschland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der Vors...

• EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

  ...bis VIII der Anlage zu diesem Gesetz die Nachweise nach Satz 2 1. der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Inbetriebnahmejah...

• BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...ber 1988 in Kraft.

• BVG § 10 (Law)

  ...bsatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen, b) Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48) für die in Absatz 4 Buchst...

• FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• FGO § 10 (Law)

  ...Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb d...

• FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

  ...bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 10 auch die für den entsprechenden Haushalt zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde. ...

• GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...ber die mündliche Prüfung ist die Bewertung anhand der ausschlaggebenden Punkte zu begründen. (3) Prüfungstermine soll das Prüfungsamt zu Beginn eines Semesters oder Studienabschnittes zusam...