• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  (1) Der Betreiber eines Schussapparates oder eines nicht tragbaren Gerätes, in dem zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat d...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  (1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag ...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  (1) Im Antrag auf amtliche Anerkennung hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte anzugeben. Er hat dem Antrag beizufügen: 1....

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen zu erheben. Von der Zahlung...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet der Bundesminister des Innern innerhalb von drei Monaten nach Eingang des mängellosen Antrags. Vor der Entscheidung gibt er den Regierungen der betroffenen Länder Geleg...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  (1) Die Entscheidung nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung na...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...zräume und Fäkalienspülen in erforderlicher Zahl vorhanden sein.

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  (1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklär...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  (1) In den Postnachfolgeunternehmen findet nach deren Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die ...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  (1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließ...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  (1) Der Sperrlistenbetreiber führt eine Referenzliste der Sperrsummen, der Sperrschlüssel und des Datums der Übermittlung dieser Daten vom Ausweishersteller. Die Referenzliste enthält die in Satz 1 ge...

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  (1) Die Strukturerhebungen umfassen folgende Einzelerhebungen: 1. Agrarstrukturerhebung (§ 26), 2. ...

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer v...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  (1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. die wirtschaftliche Einheit wegfällt; ...

• ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)

  (1) Zivildienst leisten Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend von Satz 1 leisten Zivildienst ...